Nara Kopf Struktur Transp rechts 72ppiNara Kopf Struktur Transp 72ppiND Logo NEU 72ppi


Hallo zusammen,Virus
 
kurzes Corona Update!

Es bleibt leider alles, wie es ist.

Es gab ein Urteil des Verwaltungsgerichtes Arnsberg, das einer klagenden Hundeschule recht gegeben und die Einstufung als Bildungseinrichtung als falsch gewertet hat.

Das hat mich und viele meiner Kollegen natürlich gefreut und man konnte die Hoffnung haben, dass die Ordnungsämter nun eine neue Bewertung vornehmen. Die Begründung des Gerichts deckt sich da mit meiner Auffassung, die ich ja auch dem MAGS bereits schriftlich mitgeteilt habe, ohne natürlich irgendeine Antwort erhalten zu haben.
 
Für alle, die es interessiert, hier einmal Auszüge aus dem Urteil:
Verwaltungsgericht Arnsberg, 6 L 1007/20 vom 25.1..2020
 
"... Die Coronaschutzverordnung – CoronaSchVO – in der seit dem 10. November 2020 geltenden Fassung konkretisiert den unbestimmten Rechtsbegriff des „anderen Bildungsangebots“ i.S.v. § 7 Abs. 1 Satz 2 CoronaSchVO in der beispielhaften Aufzählung des Satzes 3 („insbesondere Sportangebote der Bildungsträger und Angebote der  Musikschulen sowie Freizeitangebote wie Tagesausflüge, Ferienfreizeiten, Stadtranderholungen und Ferienreisen für Kinder“). Diese Beispiele lassen darauf schließen, dass ein ihnen gleichstehendes „anderes Bildungsangebot“ nur vorliegen dürfte, soweit es um Bildungsangebote für Menschen (außerhalb von Schulen) geht. Nach wie vor hält die Kammer jedenfalls mit Blick auf die hier nach der mit Schriftsatz vom 24. November 2020 erfolgten Konkretisierung des Antrags allein in Rede stehenden Hundeschulangebote im engeren Sinn (Welpen-, Junghunde- und Grundausbildungskurse sowie entsprechende Einzelstunden) für ausschlaggebend, dass für sie die Ausbildung von Hunden prägend ist (was nicht zuletzt auch in der Bezeichnung Hundeschule zum Ausdruck kommt) – unabhängig davon, dass in diese Ausbildung auch die Hundehalter eingebunden sind und auch ihnen Sachkunde im Umgang mit dem Hund (mit-)vermittelt wird. Sofern der Verordnungsgeber die Intention hatte, mit der Regelung in § 7 Abs. 1 Satz 2 CoronaSchVO auch derartige Angebote von Hundeschulen zu erfassen, lässt sich dies der Vorschrift auch im Wege der Auslegung nicht hinreichend bestimmt entnehmen. Dies manifestiert sich auch darin, dass dieser Sachverhalt ausweislich der Ausführungen des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales in seinem Rundschreiben vom 18. November 2020 durch die Kommunen ganz unterschiedlich bewertet wurde. ..."

Kling gut, aber zu früh gefreut ... leider steht auch noch ein weiteres Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Münster zu diesem Thema aus.

Sowohl das Ordnungsamt Krefeld als auch das in Moers haben mir auf Nachfrage mitgeteilt, dass das MAGS das anders sieht als die Richter in Arnsberg und man das noch ausstehende Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Münster abwarten wird, bevor der Sachverhalt neu bewertet wird.

Ausschnitt aus einer der, inhaltlich ähnlichen, E-Mails:

"Sehr geehrter Herr Pepels, 

nach Durchsicht der aktuellen CoronaSchVO, sowie der Aussage des MAGS NRW, dass Hundeschulen ihren Betrieb nicht wieder aufnehmen dürfen (trotz des Urteils des VG Arnsberg), muss ich Ihnen leider mitteilen, dass auch im Dezember ein Hundetraining nicht durchführbar ist. 

Das MAGS NRW führt hierzu wie folgt aus: 

"Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) hält an der von ihm vertretenen Auffassung fest, dass die Angebote von Hundeschulen als Bildungsangebote i.S.d. § 7 Abs. 1 Satz 2 CoronaSchVO anzusehen sind.

Das VG Arnsberg hat in seinem Beschluss argumentiert, es gehe bei Hundeschulen vorrangig um die Ausbildung von Hunden, unabhängig davon, dass die Hundehalter in die Ausbildung eingebunden würden. Diese Sichtweise wird vom MAGS nicht geteilt. Der Beschluss erzeugt nur für die Beteiligten eine Bindungswirkung.

Nach diesseitiger Einschätzung steht in Hundeschulen die Wissensvermittlung für die Hundehalterinnen und Hundehalter im Vordergrund. Denn der Hund ist nach dem Besuch der Hundeschule nicht „fertig“ erzogen, sondern wird von der Hundehalterin oder dem Hundehalter weiter erzogen, wozu dieser sich in der Hundeschule das notwendige Wissen angeeignet hat. Diese Wissensvermittlung ist von § 7 Abs. 1 Satz 2 CoronaSchVO erfasst."

Ferner weist das MAGS NRW darauf hin, dass aktuell ein Eilantrag einer Hundeschule beim OVG NRW in Münster anhängig ist. Dieses Urteil ist daher abzuwarten.

Sollte das OVG NRW auch hier zugunsten der Hundeschulen entscheiden, wäre eine Neubewertung der Situation durchaus denkbar. 

Auch eine Ausnahmeregelung, um Training mit Hund und Halter anzubieten, sieht die CoronaSchVO nicht vor. 

Ich bedauere, Ihnen keine günstigere Auskunft erteilen zu können.

Mit freundlichen Grüßen ..."

 

Ich halte diese Einschätzung nach wie vor für völlig falsch. Bei den reinen Grunderziehungskursen kann man evtl. noch so argumentieren, aber nicht mehr bei

a) Welpenkursen, da hier eindeutig der Hund und dessen Sozialisation im Vordergrund steht.

b) Beschäftigungskursen, da hier die artgerechte Beschäftigung des Hundes und nicht die Wissenvermittlung im Vordergrund steht und die Beschäftigung oft wesentlicher Teil einer Therapie ist

c) der Einzeltherapie, hier steht eindeutig nur der Hund im Mittelpunkt um Angst-, Aggressions oder sonstige Verhaltensprobleme zu behandeln.

Die Einschätzung des MAGS zeigt deutlich, dass die Verantwortlichen dort eine seltsame und weltfremde Ansicht von dem haben, was in einer modernen Hundeschule passiert, besonders in solchen mit einem verhaltentherapeutischen Schwerpunkt.

Alleine schon durch die steigenden Corona-Zahlen ist aber auch in absehbarer Zeit nicht mit einer Lockerung zu rechnen, eher im Gegenteil. Die steigenden Zahlen zeigen aber auch sehr deutlich, dass die bisherigen Beschränkungen völlig am Pandemiegeschehen vorbei gegangen sind. Ich bin mir nach wie vor sicher, dass Hundeschulen keine Rolle bei der Ausbreitung gespielt haben und auch aktuell nicht spielen würden.

Aber was nützt das Gejammer, es ist wie es ist und wird sich kurzfristig auch nicht ändern. Ich halte euch auf dem Laufenden
 
Bis dahin wünsche ich euch alles Gute und bleibt gesund.
 
Liebe Grüße

Christian

 
 
 
 
 
 

Drucken